Die Polizei ist auch ein Opfer der Drogenpolitik

Die Pressemitteilung vom 3.5.2021 der Polizei Stuttgart zeigt erneut auf eindeutige Art und Weise warum die Prohibition von Cannabis falsch ist. Nehmen wir für einen Moment an der 24-Jährige aus der Pressemitteilung hätte ein Fass Bier durch das Treppenhaus gewuchtet. Dann hätte die Polizei sicher nicht versucht ihm habhaft zu werden, sondern nur einen schönen Tag gewünscht. Vielleicht sogar spontan Amtshilfe beim Transport geleistet.

Cannabis und Alkohol sind von ihrer Gefährlichkeit her in etwa gleich. Beides hat in den Händen von Minderjährigen nichts zu suchen und kann von einem gefestigten Erwachsenen über Jahrzehnte ohne erhöhte Suchtproblematik konsumiert werden. Von einem Fass Bier geht demnach eine genauso große Gefahr aus wie von 40 Gramm Cannabis. Womöglich ist ein Fass Bier sogar gefährlicher da es durch sein Eigengewicht eine potenzielle Gefahr darstellt.

Das einzige, was in der aktuellen Situation das Bier weniger gefährlich als Cannabis macht, ist das Verhalten der Polizei, welche bei Cannabis eine Straftat erkennt und einen Täter verhaften möchte, der sich nun wehrt, was in einer Verletzung des Polizisten endete.

Würde die Politik Cannabis legalisieren und wie Alkohol reglementieren wäre es in diesem Fall nicht zu einer Verletzung des Polizisten gekommen. Der CSC Stuttgart lehnt jegliche Gewalt ab und dazu zählt selbstverständlich auch das Stoßen von Polizisten. Als CSC Stuttgart sehen wir den verletzten Polizisten und den Cannabis Besitzer als zwei Opfer einer verfehlten Drogenpolitik an. Diese verfehlte Drogenpolitik muss geändert werden so das aus Kiffern und Polizisten wieder Freunde werden.

Richtigstellung: Cannabis Fund in Möhringen

Am Mittwoch hat die Polizei nach eigenen Angaben in Stuttgart Möhringen einen Mann festgenommen welcher rund 19 Kilogramm Cannabis bei sich in der Wohnung gelagert hatte. Was die Ermittlungen waren welche die Polizei auf die Spur des Mannes brachten lässt sie selbst aber offen. Vermutlich hat ein Kunde oder Konkurrent ausgepackt um entweder sich vor der Strafverfolgung zu schützen oder den eigenen Absatzmarkt zu schützen.

Egal wie die Polizei von dem sogenannten “Rauschgift” in der Wohnung erfahren hat, ging ab da wohl alles den üblichen Gang. Es kam zur Hausdurchsuchung und die Polizei gibt sich wieder einmal erstaunt dass neben Drogen auch Waffen gefunden wurden.

Wenn man sich die Lage des Besitzers von solchen Mengen von Cannabis vor Augen führt ist klar dass dieses Eigentum welches locker dem Gegenwerte eines neuen Mercedes-AMG übertrifft wenn ein Grammpreis von 3€ angenommen wird, aber im Gegensatz zu einem Auto einfach weggetragen werden kann, beschützt werden muss. Auch sollte nicht vergessen werden dass ein Dealer nur schwer die Polizei nach einem Raub oder Einbruch rufen kann. Da er sich einer Straftat bekennen müßte. All diese Gründe legen den für einen Dealer logischen Schluss nahe dass man sich um das Eigentum beschützen zu können bewaffnen muss.

Das beim Auffinden von größeren Mengen von Betäubungsmitteln auch immer Waffen zu finden sind ist somit kein Zufall sonder eine klare Folge der Prohibition dieser Stoffe. Dies ist einer der vielen Gründe warum der CSC Stuttgart sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt damit in Zukunft solche “Schutzmaßnahmen” nicht mehr nötig sind, sondern die Besitzer von Cannabis sich genauso auf den Schutz der Polizei verlassen können wie alle anderen Bürger auch.

Kriminell wegen Tee – der ignorierte Grenzwert

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung erklärt bei jeder Gelegenheit, dass die Cannabis-Prohibition richtig sei und die Konsumenten entkriminalisiert seien. Leider sieht die Realität, wie wir sie in Baden-Württemberg sehen, ganz anders aus.

Hier ist es der Staatsanwaltschaft mit viel Kreativität und unter Zuhilfenahme des Betäubungsmittelgesetzes möglich selbst aus dem Kauf eines harmlosen CBD Hanf-Tee eine Anklage zu stricken. Hier wird dann auch kein Halt beim Händler gemacht. Es werden alle Kunden als mögliche Straftäter behandelt.

Die Staatsanwaltschaft erklärt dies in den eigenen Akten sinngemäß so: “Cannabis oder auch Hanf selbst mit einem THC-Gehalt unter 0,2 % ist illegal, sofern er zum Zwecke der Berauschung erworben wird.“

Für die Staatsanwaltschaft ist klar, das alle Kunden welche einen CBD Tee kaufen diesen nur erwerben, um sich daran zu berauschen. Daher sind hier alle Maßnahmen des Rechtsstaates einzusetzen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Der Sinn eines Grenzwertes ist immer Rechtssicherheit zu schaffen. Leider wurde es verpasst im Betäubungsmittelgesetz ausdrücklich und unmissverständlich zu sagen, dass die Hanfpflanze an sich legal ist, wenn sie unter 0,2 % THC enthält.

Dies führt nun dazu das unbescholtene Bürger nun ein Strafverfahren gegen sich eröffnet sehen, welches ihnen vorwirft Betäubungsmittel erworben zu haben. Was für die Angeklagten bedeutet sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen welcher dann auch die entsprechenden Rechnungen stellt. Die Staatsanwaltschaft stellt dann das Verfahren nach der geringen Menge Regelung ein. Da es sich ja um ein erstes Vergehen handelt.

Für die Beschuldigten in einem solchen Verfahren bedeutet dies das er oder sie nun Aktenkundig sind und bei jeder zukünftigen Interaktion mit der Polizei jedes mal nach Betäubungsmittel durchsucht werden und womöglich noch einen Schnelltest über sich ergehen lassen müssen. Dies alles nur, weil man einen CBD Hanf-Tee mit nachgewiesen eingehaltenen Grenzwert im Internet bestellt hat.

“Diese unnötige Kriminalisierung von jedem der es auch nur wagt ein positives Bild von Cannabis zu haben zeigt wie die Cannabis-Prohibition dazu führt das harmlose Menschen kriminalisiert und verfolgt werden. Wie ohne Sinn und Verstand Ressourcen für vermeintliche Straftaten gebunden sind die an anderer Stelle besser eingesetzt wären. Die Cannabis-Prohibition muss daher so schnell wie möglich abgeschafft werden“, erklärt Christian Brugger-Burg stellvertretender Vorstand des Cannabis Social Club Stuttgart e.V..

Geruch reicht

Wie die Polizei Stuttgart in ihrer Pressemitteilung vom 15.02.2021 mitteilt, wurde von den Beamten ein starker Cannabisgeruch festgestellt. Daraufhin setzte die übliche Assoziationskette ein. Geruch bedeutet Besitz und Besitz ist illegal. Also verschafften sich die Beamten zutritt zur Wohnung, ist ja Gefahr im Verzug. In der Wohnung wurden sie dann auch fündig. Insgesamt beschlagnahmte die Polizei nach eigenen Angaben 1,7 KG Cannabis. Der 42-Jährige wurde auf der Stelle verhaftet und bleibt bis zu seiner Verhandlung in Untersuchungshaft.

Für die Staatsanwaltschaft und die Polizei mag das wie ein gelungener Tag klingen. Wieder einen Dealer weniger wieder eine große Menge Cannabis dem Schwarzmarkt entzogen. Vielleicht können sich die Beamten nach so einem erfolgreichen Tag ein gutes Bier oder einen guten Rotwein. Die Verurteilung ist nun noch reine Formsache.

Leider ist die Realität eine andere hier wurde nicht recht durchgesetzt, sondern ein dauerhaftes Unrecht weiter betrieben. Das BTMG ist nicht geeignet den Schwarzmarkt zu bekämpfen dieser besteht seit Jahrzehnten weiter. Das BTMG ist verursacht du die Strafverfolgung mehr Schaden als es Cannabis alleine je könnte. Diese Bedenken spielen bei Polizei und Staatsanwaltschaft keine Rolle, aber der Richter, welcher jetzt über die Haftstrafe des Beschuldigten entscheidet, muss diese Fakten mit in Betracht ziehen.

Daher hofft der CSC Stuttgart e.V. das der zuständige Richter dem guten Beispiel von Richter Müller folgt und das BTMG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

Polizei nimmt 14 jährigen mutmaßlichen Dealer fest

Wie die Polizei in ihrer Pressemitteilung vom 16.12.2020 mittelt hat sie in Stuttgart einen 14-Jährigen aufgegriffen der womöglich mit Cannabis gedealt hat. Als Cannabis Social Club Stuttgart ist uns das Thema Jugendschutz enorm wichtig, nicht nur da wir selbst zum großen Teil Eltern sind, sondern weil wir um die Gefahren des Cannabiskonsums welcher für Jugendliche ausgeht wissen.

Auch, wenn das Vorgehen der Polizei in Bezug auf den jugendlichen Dealer unsere Zustimmung findet. Wird ihm nun durch das folgende Strafverfahren welches ohne Zweifel auf ihn zukommen wird, seine Zukunft sicherlich massiv negativ beeinflussen. Das Betäubungsmittelgesetz ist in seiner heutigen Form nicht geeignet Jugendliche zu schützen. Denn anders als bei den legalen Rauschmittel wird bei Cannabis der Jugendliche als Straftäter und nicht als zu schützendes Opfer gesehen. Der Gesetzgeber ist hierbei absolut eindeutig in seiner Haltung. Wenn Jugendliche mit Alkohol oder Zigaretten aufgegriffen werden ist dies im Jugendschutzgesetz geregelt welches darauf abzielt das Jugendliche von Erwachsenen keine Substanzen bekommen welche schädlich für sie sind. Bei Cannabis gibt das Betäubungsmittelgesetz welches nur Straftäter in verschiedenen Abstufungen kennt.

Wenn es uns als Gesellschaft ernst damit ist Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren des Cannabiskonsums zu schützen, dann muss Cannabis legal werden damit wie bei Alkohol und Zigaretten der Schwarzmarkt verschwindet und das Jugendschutzgesetz zur Anwendung kommen kann. Erst dann ist eine vernünftige Präventionspolitik wie sie seit Jahren bei den legalen Rauschmitteln gängige und erfolgreiche Praxis ist möglich.

Cannabis Kleingewerbe zerschlagen

Wie die Polizei berichtet hat sie nach einem Hinweis eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei hat sie dann auch Cannabis in nicht geringer Menge beschlagnahmt, ganze 180 Gramm und etwas über eintausend Euro an Bargeld.

Das rigorose Durchsetzen des Betäubungsmittelgesetzes in Baden-Württemberg und der Unwille in der Politik die Cannabis-Prohibition als gescheitert anzuerkennen. Zerstört nun wieder ein Leben einer Frau die anstatt einen Kiosk mit Alkohol und Zigaretten, lieber ein Kleingewerbe mit dem Verkauf von Cannabis betrieben hat.

Leider war es ihr ja nicht möglich ihr Cannabis Gewerbe offiziell anzumelden und Steuern zu zahlen, was ihr bestimmt lieber gewesen wäre als nun Silvester in Untersuchungshaft verbringen zu müssen.

Die Ungleichbehandlung von Cannabis im Vergleich mit Alkohol und Zigaretten ist eine unheimliche Ungerechtigkeit und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden. So, dass die Abdrängung von Cannabis in den Schwarzmarkt endlich aufhört und legale Geschäfte entstehen können so wie dies in allen Ländern, die Cannabis als Genussmittel legalisiert haben, bereits heute geschieht.

Folge 3

Dies ist die dritte Folge des Cannabis Geschichten Podcast des Cannabis Social Club Stuttgart e. V.

Folge3_final

Geschichten in dieser Folge:

  • Ausflug nach Maastricht
  • Berliner Grastester

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