Anhörung zu Cannabis und Führerschein | DHV-Audio-News #283

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  • Anhörung im Bundestag: Cannabis & Führerschein
  • Neue Daten zu Chemiegras in Deutschland
  • Jens Spahn will sich Legalisierung „anschauen“
  • USA: New Jersey verabschiedet Legalize-Gesetz
  • Türkei: Vier Jahre Gefängnis für Youtuber wegen Cannabis-Parodie
  • Termine

Anhörung im Bundestag: Cannabis & Führerschein

Neue Daten zu Chemiegras in Deutschland

Jens Spahn will sich Legalisierung „anschauen“

USA: New Jersey verabschiedet Legalize-Gesetz

Türkei: Vier Jahre Gefängnis für Youtuber wegen Cannabis-Parodie

Georg Wurth im Bundestag: Anhörung zu Cannabis & Führerschein (Audio)

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Hier dokumentieren wir die Antworten von DHV-Geschäftsführer Georg Wurth auf die Fragen von Niema Movassat (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne).

Seine schriftliche Stellungnahme ist hier auf der DHV-Seite zu finden:
https://hanfverband.de/nachrichten/news/cannabis-fuehrerschein-dhv-stell…

Auf dieser Seite stellt der Bundestag einen vollständigen Video-Mitschnitt der zweistündigen Anhörung bereit sowie den Antrag der Linken und alle weiteren schriftlichen Stellungnahmen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15_Verkehr/oeffentliche_anhoerunge…

Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt? | DHV-Audio-News #282

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  • Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt?
  • Grenzwertkommission und Führerscheinanhörung
  • Termine

Vorbemerkung: #RichterMüller

Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt?

Grenzwertkommission und Führerscheinanhörung


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Geruch reicht

Wie die Polizei Stuttgart in ihrer Pressemitteilung vom 15.02.2021 mitteilt, wurde von den Beamten ein starker Cannabisgeruch festgestellt. Daraufhin setzte die übliche Assoziationskette ein. Geruch bedeutet Besitz und Besitz ist illegal. Also verschafften sich die Beamten zutritt zur Wohnung, ist ja Gefahr im Verzug. In der Wohnung wurden sie dann auch fündig. Insgesamt beschlagnahmte die Polizei nach eigenen Angaben 1,7 KG Cannabis. Der 42-Jährige wurde auf der Stelle verhaftet und bleibt bis zu seiner Verhandlung in Untersuchungshaft.

Für die Staatsanwaltschaft und die Polizei mag das wie ein gelungener Tag klingen. Wieder einen Dealer weniger wieder eine große Menge Cannabis dem Schwarzmarkt entzogen. Vielleicht können sich die Beamten nach so einem erfolgreichen Tag ein gutes Bier oder einen guten Rotwein. Die Verurteilung ist nun noch reine Formsache.

Leider ist die Realität eine andere hier wurde nicht recht durchgesetzt, sondern ein dauerhaftes Unrecht weiter betrieben. Das BTMG ist nicht geeignet den Schwarzmarkt zu bekämpfen dieser besteht seit Jahrzehnten weiter. Das BTMG ist verursacht du die Strafverfolgung mehr Schaden als es Cannabis alleine je könnte. Diese Bedenken spielen bei Polizei und Staatsanwaltschaft keine Rolle, aber der Richter, welcher jetzt über die Haftstrafe des Beschuldigten entscheidet, muss diese Fakten mit in Betracht ziehen.

Daher hofft der CSC Stuttgart e.V. das der zuständige Richter dem guten Beispiel von Richter Müller folgt und das BTMG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.

Cannabis ist Wahlkampfthema | DHV-Audio-News #281

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  • Justizministerin wusste von Verfahren gegen Richter Müller
  • Cannabis Thema im Superwahljahr
  • Grüne fordern mehr Geld für Cannabisforschung
  • Forschung: Corona & Cannabiskonsum
  • Kalifornien: frühere Impfung für Cannabisverkäufer?
  • Kristallkugel: Der nächste Legalize-Staat
  • ZDF heute SHOW
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Justizministerin wusste von Verfahren gegen Richter Müller

Cannabis Thema im Superwahljahr

Grüne fordern mehr Geld für Cannabisforschung

Forschung: Corona & Cannabiskonsum

Kalifornien: frühere Impfung für Cannabisverkäufer?

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#RichterMüller | DHV-Audio-News #280

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  • Befangenheitsantrag gegen Richter Müller jetzt vor Landgericht
  • USA/Oregon: Entkriminalisierung aller Drogen in Kraft getreten
  • USA: Demokraten wollen Cannabis landesweit legalisieren
  • Tunesien: 30 Jahre Haft für Cannabiskonsum auf Sportplatz
  • Erfolg mit Cannabis in der Covid-Therapie
  • Umfrage Cannabis in Coronazeiten extended
  • Stadt Frankfurt/Main startet Ärzteberatung
  • Termine

Befangenheitsantrag gegen Richter Müller jetzt vor Landgericht

USA/Oregon: Entkriminalisierung aller Drogen in Kraft getreten

USA: Demokraten wollen Cannabis landesweit legalisieren

Tunesien: 30 Jahre Haft für Cannabiskonsum auf Sportplatz

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