Offener Brief an Cem Özdemir

Wir haben dem Landwirtschaftsminister und direkt gewählter Abgeordneter Cem Özdemir einen Brief geschrieben, in dem wir unsere Bedenken, mit der geplanten Cannabis-Gesetz formuliert haben.

Wir würden uns freuen, wenn auch du diesen Brief als Vorlage für eine eigene E-Mail an Cem verwenden würdest. Seine Kontaktdaten findest du unter diesem Link.

Inhalt unseres Briefes:

Betreff: Gesetzentwurf Cannabis-Legalisierung

Hallo Cem,

als Cannabis Social Club Stuttgart e.V. sind wir sehr glücklich über die Bestrebungen der Bundesregierung, Cannabis zu legalisieren, wir begrüßen dies als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Uneingeschränkt unterstützen wir die Etablierung einer legalen Alternative zum Schwarzmarkt unter vorrangiger Beachtung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.

Dein Ministerium ist ja in Zukunft für die Sortenauswahl zuständig. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg mit dieser neuen Verantwortung!

Wir haben den geleakten Gesetzentwurf aufmerksam gelesen und haben da ein paar Verbesserungsvorschläge, welche wir Dir gerne mitteilen wollen:

  1. Abstandsregeln und Abgabestelle: wir sehen ein, dass es Abstandsregeln geben sollte. Leider behindern diese, dass wir innerhalb des Stadtgebietes geeignete Anbauflächen anmieten können, da selbst in den Industriegebieten in Stuttgart sich Schulen, Kitas, Spielplätze, Sportstätten, etc. befinden oder die wenigen Flächen, welche diese Auflage erfüllen, nicht zur Verfügung stehen. Daher sehen wir aktuell in Stuttgart nur eine geringe Chance für einen Anbau. Dass Cannabis direkt am Produktionsort an die Mitglieder abgegeben werden soll, macht die Sache für uns nicht wirklich leichter. Daher wäre es gut, wenn die Abgabestellen von den Anbauflächen getrennt sein könnten. Eine Abgabestelle mit nur wenig Platzbedarf und genug Abstand zur nächsten Schule oder Kita ist in Stuttgart durchaus möglich. Im Idealfall könnt ihr die Abstände komplett streichen oder stark verringern, dadurch würde der Anbau in Großstädten erleichtert.
  2. Führungszeugnis und Vorstrafen: Dass ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werden soll, ist in Anbetracht dessen, dass man für das Brauen von Bier keines braucht, ein wenig hart, aber es ist verständlich, da wir ja aus einer Zeit der Cannabis Prohibition kommen. Die Auflage, dass alle Vorstände im Anbauverein in den letzten 5 Jahren keine Verurteilungen wegen verschiedenster Straftaten, insbesondere im Bezug auf das BtMG, haben dürfen, scheint uns etwas übertrieben.
  3. Werbung für Cannabis: Das Werbeverbot für Cannabis analog zur Tabakwerbung finden wir durchaus gut. Es darf aber nicht dazu führen, dass wir keine Öffentlichkeitsarbeit mehr machen können. Wir möchten weiterhin für eine vollständige Legalisierung eintreten können.
  4. Bürokratie: Dass es eine Dokumentation geben muss, sehen wir durchaus ein. Dennoch erscheinen die geplanten Dokumentationspflichten doch sehr weitreichend. Besonders die Tatsache, dass die genehmigende Behörde die Herausgabe sämtlicher Daten ohne Anlass oder Begründung verlangen können und bei Nichterfüllung die Anbaulizenz eingezogen wird, erscheint sehr drastisch.

In jedem Fall hoffen wir, dass dieses Gesetz, gerne unter Berücksichtigung unserer konstruktiven Kritik, möglichst schnell im Bundestag verabschiedet wird!

Mit hanfigen Grüßen,

der Cannabis Social Club Stuttgart e.V.

Rückblick Tag der deutschen Breitheit 2022

Auch in diesem Jahr hat das Wetter wieder super mitgespielt. Die Stimmung war super und Musik war laut.

Hier eine kleiner Rückblick auf die den Tag.

Zuerst wurde die Black Pearl 2 dekoriert.
Unser „Anti-Konflikt-Stoner“ mit Fahne am Start.
Gedichtsbeitrag ban der Villa Reitzenstein
Der Demozug in voller Bewegung.
Einbiegen auf die B27.
Rede gebenüber des Landtags am 3.Oktober 2022
Unsere Vorständin in voller Aktion

Rückblick auf den Global Marijuana March 2022

Am 7.Mai 2022 haben rund 200 Menschen in Stuttgart ein klares Zeichen für die Legalisierung von Cannabis gesetzt. Bei der Versammlung wurden nicht nur Reden zur Legalisierung und über die immer noch bestehenden Probleme der Cannabispatienten gehalten. Sondern auch Longpapes und kandierte Hanfsamen an die Mitwirkenden verteilt.

Die Polizei war in diesem Jahr im Vergleich zu anderen Jahren sehr zurückhaltend. Die Versammlung verlief absolut friedlich und ohne Zwischenfälle.

Für alle die vor Ort waren und für alle die es nicht geschafft haben hier einige Bilder und Videos vom Global Marijuana March 2022.

Der Lautsprecherwagen

Das Soundsystem

Die erste Rede

Die zweite Rede zum Auftakt

Aufbruch der Demo

Die Zwischenkundgebung

Kompletter Demozug

Der Demozug rockt die Bolzstraße

Reden an der Abschlusskundgebung

Gemütliches chillen zum Ende

Selbst die Polizei chillt

Pressemeldungen:

Rückblick Aktionstag „Zeit für Legalisierung“

Am 18.September 2021 versammelten sich einige Aktivisten in Stuttgart auf dem Börsenplatz um den Aktionstag „Zeit für Legalisierung“ abzuhalten.

Wir waren nicht viele aber die Stimmung war prächtig und die vorbeifahrenden Autofahrer wurden mit Fahnen und Musik auf das Thema aufmerksam gemacht.

Die Fahnenchwenker

Es gab auch zwei Reden:

Erste Rede beim Aktionstag
Zweite Rede beim Aktionstag

Hier noch einige Fotos:

Zeit für Legalisierung!

Wir werden als Ortsgruppe beim Aktionstag 2021 des deutschen Hanfverbands am 18.September 2021 teilnehmen. Hierzu wird es eine Versammlung auf dem Börsenplatz geben. Beginn ist 16:00 Uhr.

Neben Reden und Musik wird es auch den einen oder anderen Infostand geben.

Kommt zahlreich und setzt mit uns eine Woche vor der Bundestagswahl ein Zeichen für die Legalisierung.

Ihr könnt eure Freunde auch über Facebook einladen.

Rückblick Global Marijuana March 2020 in Tübingen

Der GMM in Stuttgart ist leider dieses Jahr ausgefallen. Zum Glück haben die Tübingen aber am offiziellen Ersatztermin den 12.September 2020 einen GMM abgehalten.

Eine kleine Gruppe von Stuttgartern hat den „weiten“ Weg auf sich genommen und sind zum GMM nach Tübingen gezogen. Dies sind einige Eindrücke von diesem Tag.

Mit den Aufkleber das Revier markieren.
Immer am Start unsere Flaggen.
Die Polizei war auch friedlich
Kurzes Video vom Demozug

Strafanzeige wegen Longpapes

Longpapes werden überwiegend zum Konsum von Betäubungsmitteln genutzt. So ist zumindest die Meinung der Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart.

Daher haben sie gegen den Versammlungsleiter des Global Marijuana March 2019 in Stuttgart, Christian Brugger-Burg, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Versammlungsauflagen eingeleitet.

„Wie die Abgabe eines Produktes, welches an jedem Kiosk, Supermarkt oder Tankstelle frei verkäuflich ist, bei einer Demonstration verboten sein soll ist mir unbegreiflich.“, so Christian Brugger-Burg, Versammlungsleiter beim Global Marijuana March 2019.

Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart verbietet bei Demonstrationen zum Thema Cannabis auch Kräutermischungen, Hanftees, Fake-Joints und Wasserpfeifen als Versammlungsmittel.

Auch wenn diese Auflagen genauso unverständlich sind, waren diese verbotenen Gegenstände im Versammlungsbescheid wenigsten eindeutig benannt.

„Die Staatsanwaltschaft verlangt von mir zu wissen, was „Utensilien, die üblicherweise zum Betäubungsmittelkonsum“ sind und strebt nun dieses Strafverfahren gegen mich an, weil ich an Spritzen und Kanülen und nicht an Zigarettenblättchen dachte.“, führt Christian Brugger-Burg weiter aus.

Die Versammlungsbehörde verbietet es bei Demonstrationen mit einem Cannabisbezug, das Cannabis-Patienten ihre Medizin auf der Demonstration einnehmen und zwingen sie dazu, hierfür die Versammlung zu verlassen.

„Diese Auflagen stößt uns regelmäßig bitter auf, aber wir halten diese Regeln dennoch ein. Wir versuchen alles in unserer Macht stehende, um eine legale und friedliche Demonstration durchzuführen.“, erklärt Christian Brugger-Burg das Vorgehen bei Versammlungen.

Die öffentliche Verhandlung in diesem Fall findet am 31.10.2019 um 9:45 im Sitzungssaal 103 1.OG des Amtsgerichts Stuttgart in der Hauffstraße 5 statt.

Der Cannabis Social Club Stuttgart e. V., welcher auch die Ortsgruppe Stuttgart des deutschen Hanfverbandes ist, hat eine Spendenaufruf für die Kosten des Rechtsstreits ins Leben gerufen.

Dieser Spendenaufruf ist unter folgendem Link zu finden:

http://csc-Stuttgart.org/strafanzeige

Rückblick auf den GMM 2018

Das Wetter war klasse an diesem 5.Mai 2018 ab 14:15.

Die Demo lief zwar mit Schwierigkeiten an aber im großen und ganze wie geplant ab. Der Fahrer des Lautsprecherwagens hatte einen Hexenschuss und kam daher zu spät.

Es waren ca. 300 Legalisierungsbefürworter in Stuttgart dabei und liefen auf der Route mit.

Die Stimmung unter den Teilnehmern war sehr gut, leider kam es im Umfeld der Demonstration zu einigen Polizeikontrollen. Patienten mussten sich zum medizinieren von der Versammlung entfernen und wurden dort in der Regel von der Polizei kontrolliert.

Wir hoffen das dies im nächsten Jahr nicht mehr nötig sein wird und diese Auflagen von Seiten des Ordnungsbehörden im Jahr 2019 entfallen.

Bis dahin hier einige Bilder vom Global Marijuana March 2018 in Stuttgart: