Wir haben dem Landwirtschaftsminister und direkt gewählter Abgeordneter Cem Özdemir einen Brief geschrieben, in dem wir unsere Bedenken, mit der geplanten Cannabis-Gesetz formuliert haben.
Wir würden uns freuen, wenn auch du diesen Brief als Vorlage für eine eigene E-Mail an Cem verwenden würdest. Seine Kontaktdaten findest du unter diesem Link.
Inhalt unseres Briefes:
Betreff: Gesetzentwurf Cannabis-Legalisierung
Hallo Cem,
als Cannabis Social Club Stuttgart e.V. sind wir sehr glücklich über die Bestrebungen der Bundesregierung, Cannabis zu legalisieren, wir begrüßen dies als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Uneingeschränkt unterstützen wir die Etablierung einer legalen Alternative zum Schwarzmarkt unter vorrangiger Beachtung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.
Dein Ministerium ist ja in Zukunft für die Sortenauswahl zuständig. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg mit dieser neuen Verantwortung!
Wir haben den geleakten Gesetzentwurf aufmerksam gelesen und haben da ein paar Verbesserungsvorschläge, welche wir Dir gerne mitteilen wollen:
- Abstandsregeln und Abgabestelle: wir sehen ein, dass es Abstandsregeln geben sollte. Leider behindern diese, dass wir innerhalb des Stadtgebietes geeignete Anbauflächen anmieten können, da selbst in den Industriegebieten in Stuttgart sich Schulen, Kitas, Spielplätze, Sportstätten, etc. befinden oder die wenigen Flächen, welche diese Auflage erfüllen, nicht zur Verfügung stehen. Daher sehen wir aktuell in Stuttgart nur eine geringe Chance für einen Anbau. Dass Cannabis direkt am Produktionsort an die Mitglieder abgegeben werden soll, macht die Sache für uns nicht wirklich leichter. Daher wäre es gut, wenn die Abgabestellen von den Anbauflächen getrennt sein könnten. Eine Abgabestelle mit nur wenig Platzbedarf und genug Abstand zur nächsten Schule oder Kita ist in Stuttgart durchaus möglich. Im Idealfall könnt ihr die Abstände komplett streichen oder stark verringern, dadurch würde der Anbau in Großstädten erleichtert.
- Führungszeugnis und Vorstrafen: Dass ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werden soll, ist in Anbetracht dessen, dass man für das Brauen von Bier keines braucht, ein wenig hart, aber es ist verständlich, da wir ja aus einer Zeit der Cannabis Prohibition kommen. Die Auflage, dass alle Vorstände im Anbauverein in den letzten 5 Jahren keine Verurteilungen wegen verschiedenster Straftaten, insbesondere im Bezug auf das BtMG, haben dürfen, scheint uns etwas übertrieben.
- Werbung für Cannabis: Das Werbeverbot für Cannabis analog zur Tabakwerbung finden wir durchaus gut. Es darf aber nicht dazu führen, dass wir keine Öffentlichkeitsarbeit mehr machen können. Wir möchten weiterhin für eine vollständige Legalisierung eintreten können.
- Bürokratie: Dass es eine Dokumentation geben muss, sehen wir durchaus ein. Dennoch erscheinen die geplanten Dokumentationspflichten doch sehr weitreichend. Besonders die Tatsache, dass die genehmigende Behörde die Herausgabe sämtlicher Daten ohne Anlass oder Begründung verlangen können und bei Nichterfüllung die Anbaulizenz eingezogen wird, erscheint sehr drastisch.
In jedem Fall hoffen wir, dass dieses Gesetz, gerne unter Berücksichtigung unserer konstruktiven Kritik, möglichst schnell im Bundestag verabschiedet wird!
Mit hanfigen Grüßen,
der Cannabis Social Club Stuttgart e.V.
