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- Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt?
- Grenzwertkommission und Führerscheinanhörung
- Termine
Vorbemerkung: #RichterMüller
- Zeit, 17.02.2021: Legalisierung von Cannabis: Der Richter und das Kiffen (Paywall)
- Neues Deutschland, 14.02.2021: Viel Rauch um wenig Cannabis
- Werner Graf (Grüne Berlin) twitter, 16.02.2021: gefährdet sie auch noch die Unabhängigkeit der Justiz
- Piratenpartei Deutschland, 12.02.2021: Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden! – Der Fall des Jugendrichters Andreas Müller
- Linksfraktion Brandenburg, 03.02.2021: Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit beenden!
- RBB, 02.02.2021: Cannabis-Legalisierung Staatsanwaltschaft stellt neuen Antrag gegen Bernauer Jugendrichter
- DHV, Pressemitteilung vom 03.12.2020: Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
Bundestag: Postgeheimnis ausgehöhlt?
- Business Insider, 13.02.2021: Der Postbote darf jetzt einfach eure Pakete öffnen — wenn er darin Drogen oder Waffen vermutet
- bundestag.de, 12.02.2021: Bundestag beschließt Änderungen im Postrecht
- DHV, 19.02.2021: Aufregung beim Postgeheimnis
- Daniela Ludwig, Pressemitteilung vom 12.02.2021: Änderung des Postgesetzes: Verdächtige Päckchen müssen künftig der Polizei gemeldet werden
Grenzwertkommission und Führerscheinanhörung
- bundestag, 08.02.2021: bundestag.de/ Öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ (BT-Drs. 19/17612) – Mit Antrag, Stellungnahmen etc
- Daniela Ludwig twitter, 08.02.2021: „brauchen (…) fairen Umgang mit Konsumenten und keine Sanktion durch die Hintertür“
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Medienberichte über den DHV
- Der Richter und das Kiffen, Die Zeit, 18.02.2021
Termine der kommenden zwei Wochen
- Rhein-Neckar: Online Stammtisch der DHV-Ortsgruppe, Dienstag, 23. Februar 2021, 19:00 Uhr, Online
- Hamburg: Online Klönschnack, Dienstag, 23. Februar 2021, 20:30 Uhr, Online
- Berlin: Online Anhörung im Bundestag zu Cannabis und Führerschein, Mittwoch, 24. Februar 2021, 11:00 Uhr, Online
- Karlsruhe: Offenes Online Treffen der DHV-Ortsgruppe, Samstag, 27. Februar 2021, 19:00 Uhr, Online
- Koblenz: Offenes Online Treffen der DHV-Ortsgruppe, Sonntag, 28. Februar 2021, 18:00 Uhr, Online
- Hamburg: Online Klönschnack, Dienstag, 2. März 2021, 20:00 Uhr, Online