Bericht zur Verhandlung am 31.Oktober 2019

Am Ende der Verhandlung wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 150€ an Release Stuttgart eingestellt.

Außer diesen 150€ und den Anwaltskosten kommen keine weiteren Kosten mehr auf Christian Brugger-Burg zu.

Im Verfahren wurde von der Richterin darauf hingewiesen, das der Angeklagte die Auflagen bei der Versammlung doch auf dem Weg einer Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte überprüfen lassen können.

Da in diesem Verfahren die eigentlichen Versammlungsauflagen nicht zur Verhandlung standen, war die Einigung auf Einstellung des Verfahrens gegen eine „symbolische Geldstrafe“ von 150€ ein klarer Erfolg.

„Klar hätte ich einen Freispruch lieber gesehen, aber unter den gegebenen Umständen (es standen auch eine Geldstrafe von 800€ im Raum) ist dies das beste Ergebnis.“, erklärte Christian Brugger-Burg.

Der Cannabis Social Club Stuttgart wird nun eine Klage gegen die Auflagen bei Versammlungen mit Cannabis Bezug anstrengen. „Zunächst heißt es einen entsprechenden Anwalt zu finden und die möglichen Kosten abzuschätzen.“, erläutert Christian Brugger-Burg das weitere Vorgehen.

Für alle, die den Cannabis Social Club Stuttgart bei dieser Klage vor dem Verwaltungsgericht unterstützen wollen wäre eine Spende auf das Vereinskonto sehr hilfreich.