Bericht zur Verhandlung am 31.Oktober 2019

Am Ende der Verhandlung wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 150€ an Release Stuttgart eingestellt.

Außer diesen 150€ und den Anwaltskosten kommen keine weiteren Kosten mehr auf Christian Brugger-Burg zu.

Im Verfahren wurde von der Richterin darauf hingewiesen, das der Angeklagte die Auflagen bei der Versammlung doch auf dem Weg einer Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte überprüfen lassen können.

Da in diesem Verfahren die eigentlichen Versammlungsauflagen nicht zur Verhandlung standen, war die Einigung auf Einstellung des Verfahrens gegen eine „symbolische Geldstrafe“ von 150€ ein klarer Erfolg.

„Klar hätte ich einen Freispruch lieber gesehen, aber unter den gegebenen Umständen (es standen auch eine Geldstrafe von 800€ im Raum) ist dies das beste Ergebnis.“, erklärte Christian Brugger-Burg.

Der Cannabis Social Club Stuttgart wird nun eine Klage gegen die Auflagen bei Versammlungen mit Cannabis Bezug anstrengen. „Zunächst heißt es einen entsprechenden Anwalt zu finden und die möglichen Kosten abzuschätzen.“, erläutert Christian Brugger-Burg das weitere Vorgehen.

Für alle, die den Cannabis Social Club Stuttgart bei dieser Klage vor dem Verwaltungsgericht unterstützen wollen wäre eine Spende auf das Vereinskonto sehr hilfreich.

Strafanzeige wegen Longpapes

Longpapes werden überwiegend zum Konsum von Betäubungsmitteln genutzt. So ist zumindest die Meinung der Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart.

Daher haben sie gegen den Versammlungsleiter des Global Marijuana March 2019 in Stuttgart, Christian Brugger-Burg, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Versammlungsauflagen eingeleitet.

“Wie die Abgabe eines Produktes, welches an jedem Kiosk, Supermarkt oder Tankstelle frei verkäuflich ist, bei einer Demonstration verboten sein soll ist mir unbegreiflich.”, so Christian Brugger-Burg, Versammlungsleiter beim Global Marijuana March 2019.

Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart verbietet bei Demonstrationen zum Thema Cannabis auch Kräutermischungen, Hanftees, Fake-Joints und Wasserpfeifen als Versammlungsmittel.

Auch wenn diese Auflagen genauso unverständlich sind, waren diese verbotenen Gegenstände im Versammlungsbescheid wenigsten eindeutig benannt.

“Die Staatsanwaltschaft verlangt von mir zu wissen, was “Utensilien, die üblicherweise zum Betäubungsmittelkonsum” sind und strebt nun dieses Strafverfahren gegen mich an, weil ich an Spritzen und Kanülen und nicht an Zigarettenblättchen dachte.”, führt Christian Brugger-Burg weiter aus.

Die Versammlungsbehörde verbietet es bei Demonstrationen mit einem Cannabisbezug, das Cannabis-Patienten ihre Medizin auf der Demonstration einnehmen und zwingen sie dazu, hierfür die Versammlung zu verlassen.

“Diese Auflagen stößt uns regelmäßig bitter auf, aber wir halten diese Regeln dennoch ein. Wir versuchen alles in unserer Macht stehende, um eine legale und friedliche Demonstration durchzuführen.”, erklärt Christian Brugger-Burg das Vorgehen bei Versammlungen.

Die öffentliche Verhandlung in diesem Fall findet am 31.10.2019 um 9:45 im Sitzungssaal 103 1.OG des Amtsgerichts Stuttgart in der Hauffstraße 5 statt.

Der Cannabis Social Club Stuttgart e. V., welcher auch die Ortsgruppe Stuttgart des deutschen Hanfverbandes ist, hat eine Spendenaufruf für die Kosten des Rechtsstreits ins Leben gerufen.

Dieser Spendenaufruf ist unter folgendem Link zu finden:

http://csc-Stuttgart.org/strafanzeige

Rückblick auf den GMM 2018

Das Wetter war klasse an diesem 5.Mai 2018 ab 14:15.

Die Demo lief zwar mit Schwierigkeiten an aber im großen und ganze wie geplant ab. Der Fahrer des Lautsprecherwagens hatte einen Hexenschuss und kam daher zu spät.

Es waren ca. 300 Legalisierungsbefürworter in Stuttgart dabei und liefen auf der Route mit.

Die Stimmung unter den Teilnehmern war sehr gut, leider kam es im Umfeld der Demonstration zu einigen Polizeikontrollen. Patienten mussten sich zum medizinieren von der Versammlung entfernen und wurden dort in der Regel von der Polizei kontrolliert.

Wir hoffen das dies im nächsten Jahr nicht mehr nötig sein wird und diese Auflagen von Seiten des Ordnungsbehörden im Jahr 2019 entfallen.

Bis dahin hier einige Bilder vom Global Marijuana March 2018 in Stuttgart:

 

Pressemitteilung GMM 2018

Stuttgart: Demonstration für die Legalisierung von Cannabis am 05.05.2018

Am 05. Mai findet um 14:45 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart zum fünten Mal eine Demonstration im Rahmen des Global Marijuana Marchs statt. Der Cannabis Social Club Stuttgart e.V. rechnet mit etwa 500 Teilnehmern.

Weltweit findet der Global Marijuana March in mehreren hundert Städten statt. Anlässlich dieser globalen Aktionsreihe gibt es auch in Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen für die Legalisierung von Cannabis in etwa 30 Städten! Von Rostock bis München und von Düsseldorf bis Berlin wird Anfang Mai für die Legalisierung von Cannabis geworben. Der Deutsche Hanfverband unterstützt die Organisatoren durch Vernetzung, Beratung und ein zentrales Sponsoring durch Sensi Seeds.

Der CSC Stuttgart organisieren mit Unterstützung des Deutschen Hanfverbands die Demonstration in Stuttgart, um für ein Ende des unsinnigen und schädlichen Hanfverbots zu demonstrieren. Das Motto dabei lautet “Gesundheit statt Strafverfolgung!”.

Denn anstatt die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, schadet das Cannabisverbot Millionen Bürgern massiv. Der Vorstand, Dennis Herberg, sieht die Politik in der Pflicht:

Die Menschen leiden unter dem Verbot! Cannabis hilft unglaublich vielen Menschen, das Verbot dagegen erzeugt nur Schäden und erfüllt keinen Zweck. Gekifft wird sowieso, ob legal oder illegal!

Auch der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, unterstützt die Demonstrierenden:

Polizeieinsätze wegen Cannabis können zu körperlichen und geistigen Schädigungen bei Betroffenen führen, staatlicher Jugendschutz wird mangels legaler Geschäfte nicht umgesetzt. Mit giftigen Stoffen gestrecktes Cannabis wird auf dem Schwarzmarkt verkauft, kranken Menschen wird der Zugang zu Cannabis als Medizin unnötig erschwert. Das muss sich ändern!

Die Aktionen im Rahmen des Global Marijuana March sollen bundesweit in jeder Stadt ein klares Zeichen setzen und so wollen wir auch in Stuttgart jeden Legalisierungsbefürworter aufrufen, sich zu beteiligen.

Die Demonstration beginnt am Samstag den 05.05.2018 um 14:45 Uhr auf dem Marktplatz mit der Auftaktkundgebung und zieht dann ab ca. 16:00 Uhr über eine Route mit zwei Zwischenkudngebungen durch die stuttgarter Innenstadt hin zum Schlossplatz, dort endet die Demonstration in diesem Jahr. Mit Sprechchören, Transparenten und einem Lautsprecherwagen wird die politische Botschaft an die Bewohner von Stuttgart verbreitet werden.

Detaillierte Informationen zur Veranstaltung in Stuttgart sind unter  CSC-Stuttgart.org/gmm2018 zu finden.
Informationen über die bundesweiten Aktionen im Rahmen des Global Marijuana Marchs gibt es auf der Website des Deutschen Hanfverbands unter hanfverband.de/gmm2018

Treffen am 1. September 2017

Vorstellungsrunde:
Vergange Aktionen:

Es fand ein Infostand zur Cannabis-Petition des DHV statt. Es konnten 70 Unterschriften gesammelt werden.

Der CSC Stuttgart war beim Smoke-In der Piraten. Es wurden Flyer verteilt und ebenfalls Unterschriften für die Cannabis-Petition des DHV gesammelt.

Zukünftige Aktionen:

Es wird versucht ab sofort einmal im Monat eine Infostand zu organisieren.

Infostand beim Umsonst & Draussen 2017

Wir haben beim Umsonst & Draussen 2017 vom 4. bis zum 6. August mehrere Zelte aufgebaut.

Dort haben wir einen Infostand eingerichtet und die Besucher der Festivals über unsere Arbeit informiert. In vielen Gesprächen ging es nicht nur um die Legalisierung von Cannabis sonder auch oft um Cannabis als Medizin.