Kritik zur Pressemittelung vom 7.4.2020: ”Mutmaßlicher Drogendealer flüchtet vor der Polizei”

Es kommt nicht oft vor das bei dem Hohldeligt Verstoß gegen das BtMG es nicht zu einer Anklage gegen einen Beschuldigten kommt. Wie aber die Pressemitteilung vom 7.4.2020 zeigt, ist es dennoch möglich.

In Bezug auf die Repressionspolitik wird in diesen speziellen Fall wieder einmal besonders deutlich mit welchen unverhältnismäßigen Mitteln der Staat versucht das Cannabis Verbot aufrechtzuerhalten. Welche andere Straftat würde es wohl Rechtfertigen das die Polizei nicht nur Streifenwagen, Polizeihunde und zusätzlich noch einen Hubschrauber einsetzt. Die meisten würden wohl denke das es hierbei um Leben und Tod oder zumindest um ein schwerwiegendes Verbrechen gehen würde und nicht um mehrere Hundert Gramm einer Substanz die in immer mehr Ländern der Welt legal zu erwerben, besitzen und konsumieren ist.

Diese immer wiederkehrender Kampf gegen Windmühlen ist ein klares Indiz dafür, das die Cannabis Prohibition auch in Deutschland gescheitert ist. Daher wollen wir vom CSC Stuttgart einen geregelten Anbau für den Eigenbedarf unserer Mitglieder organisieren, sobald uns dies legal möglich ist.

Womöglich geht es dem Geflüchteten ja so ähnlich, womöglich möchte er lieber in einem kleinen Fachgeschäft Cannabis verkaufen. Die Landesregierung sollte über eine Initiative zur Schaffung solcher gewerblicher Verkaufsstellen nachdenken, anstatt auf eine weitere Verfolgung zu setzen.

Kritik zur Pressemitteilung “Mutmaßlicher Rauschgifthändler vorläufig festgenommen“ vom 30.03.2020

Wie aus der Pressemitteilung vom 30.03.2020 hervorgeht, war der Auslöser für die Polizeiaktion eine gemeldete Ruhestörung, was eindeutig ein Hinweis darauf ist, das eine Ruhestörung für die Nachbarn störender war als der Konsum von Cannabis in der Nachbarwohnung.

Das von den Prohibitionsbefürwortern vorgebrachten Argumenten nur das Verbot könne die Jugend schützen. Wird durch diesen Fall wieder eindeutig widerlegt. Nicht nur waren wieder unter 18 Jährige unter den Konsumenten, sondern wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, ist der mutmaßliche Dealer ebenfalls unter 18 Jahre alt.

Des Weiteren zeigt sich da er mit mehreren Tausend Euro unterwegs war, das es für Cannabis einen entsprechenden Markt geben muss.

Diesen Markt zu Legalisierung und mit sinnvollen Regeln wie Jugend.- und Verbraucherschutz zu versehen würde allen Beteiligten mehr helfen, als die aktuelle Prohibitionspolitik, mit ihren Strafanzeigen zulasten von Cannabis Konsumenten.

Kritik zur Pressemitteilung “Drogenkontrollen” vom 2.3.2020

Die Polizei hat ein Konzert in Stuttgart-Wangen zum Anlass genommen wieder einmal harmlose Cannabis Konsumenten zu verfolgen und Strafverfahren einzuleiten.

Im Großen und Ganzen ist es aus Sicht des Cannabis Social Club Stuttgart richtig, dass die Polizei bei größeren Konzerten in Stuttgart Präsenz zeigt, um unter anderem auch auf die Einhaltung des Jugendschutzes zu achten.

Diese gute Arbeit wird leider von der Tatsache überschattet das Freizeitkonsumenten mit einer geringen Menge Cannabis zur Selbstversorgung wieder mit der vollen härte des Gesetzes bedroht sind. Wie aus der Pressemitteilung zu entnehmen ist, wird für einige Konzertbesucher auf diesen Abend ein Führerscheinentzug folgen. Da leider bei Cannabis jeder Nachweis eines Konsums, unabhängig von einer Möglichen Fahruntüchtigkeit, als Drogenfahrt angesehen und mit dem Entzug der Fahrerlaubnis geahndet wird.

Das Fehlen von klaren Grenzwerten und das Festhalten an einer Null Toleranz Politik im Straßenverkehr, ist eine der vielen Irrwege auf denen sich die Drogenpolitik in Baden-Württemberg befindet. Dadurch entstehen deutschlandweit unnötige Überstunden bei der Polizei und Kosten, die dem Staat keinen Vorteil bringen oder das gesellschaftliche Leben verbessern.

Daher hat der Cannabis Social Club Stuttgart die Petition 2020 gestartet mit dem Ziel, das sich in Baden-Württemberg etwas verbessert im Bezug auf diese Gesetzgebung.

Nachtrag:

Der Musiker GReeN, der an diesem Tag in Stuttgart Wangen aufgetreten ist, hat noch was zur Aktion der Polizei gesagt.

Kritik des CSC Stuttgart an der Pressemitteilung der Stuttgarter Polizei von 20.2.2020 “Mutmaßlichen Rauschgifthändler nach Flucht vorläufig festgenommen”

Zur Polizei-PM: Mutmaßlichen Rauschgifthändler nach Flucht vorläufig festgenommen

Die Verwendung des Begriff “Rauschgift” ist unkorrekt, soweit es das Strafrecht angeht, handelt es hierbei um Betäubungsmittel. Ebenfalls ist die umgangssprachliche Bezeichnung Marihuana nicht angebracht. Es wäre hier angezeigt die Bezeichnung Cannabis oder Hanf zu verwenden.

Dass die Polizei eine gescheiterte Drogenpolitik durchsetzen muss, die den jungen Mann kriminalisiert, anstatt ihm eine Ausbildung zum Cannabis-Fachverkäufer zu ermöglichen, ist bedauerlich und eine Verschwendung von Steuergeld und Polizeiarbeit. Statt den möglichen Steuergeld-Einnahmen durch legale Fachgeschäft entscheidet der Staat lieber dem jungen Mann eine vermutlich harte Strafe aufzuerlegen.

Diese repressive Politik die schon seit Jahrzehnten verfolgt wird und bisher noch keinen Erfolg gezeigt hat löst nicht die Probleme, sondern sorgt nur dafür Menschen das Leben schwer zu macht wird. Diese Politik zu ändern ist das Ziel, dem sich der Cannabis Social Club Stuttgart verschrieben hat.