Kritik zur Pressemitteilung “Drogenkontrollen” vom 2.3.2020

Die Polizei hat ein Konzert in Stuttgart-Wangen zum Anlass genommen wieder einmal harmlose Cannabis Konsumenten zu verfolgen und Strafverfahren einzuleiten.

Im Großen und Ganzen ist es aus Sicht des Cannabis Social Club Stuttgart richtig, dass die Polizei bei größeren Konzerten in Stuttgart Präsenz zeigt, um unter anderem auch auf die Einhaltung des Jugendschutzes zu achten.

Diese gute Arbeit wird leider von der Tatsache überschattet das Freizeitkonsumenten mit einer geringen Menge Cannabis zur Selbstversorgung wieder mit der vollen härte des Gesetzes bedroht sind. Wie aus der Pressemitteilung zu entnehmen ist, wird für einige Konzertbesucher auf diesen Abend ein Führerscheinentzug folgen. Da leider bei Cannabis jeder Nachweis eines Konsums, unabhängig von einer Möglichen Fahruntüchtigkeit, als Drogenfahrt angesehen und mit dem Entzug der Fahrerlaubnis geahndet wird.

Das Fehlen von klaren Grenzwerten und das Festhalten an einer Null Toleranz Politik im Straßenverkehr, ist eine der vielen Irrwege auf denen sich die Drogenpolitik in Baden-Württemberg befindet. Dadurch entstehen deutschlandweit unnötige Überstunden bei der Polizei und Kosten, die dem Staat keinen Vorteil bringen oder das gesellschaftliche Leben verbessern.

Daher hat der Cannabis Social Club Stuttgart die Petition 2020 gestartet mit dem Ziel, das sich in Baden-Württemberg etwas verbessert im Bezug auf diese Gesetzgebung.

Nachtrag:

Der Musiker GReeN, der an diesem Tag in Stuttgart Wangen aufgetreten ist, hat noch was zur Aktion der Polizei gesagt.